Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen TrustedPortal, Inhaber Markus Westerheide, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin (nachfolgend „TrustedPortal" oder „Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die angebotenen Prüf-, Zertifizierungs- und Gütesiegelleistungen sowie die Nutzung des TrustedPortal-Marktplatzes.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn TrustedPortal ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

(1) TrustedPortal bietet kostenpflichtige Prüf- und Zertifizierungsleistungen für Online-Shops und digitale Angebote an. Im Rahmen der Zertifizierung wird das Angebot des Kunden anhand festgelegter Prüfkriterien auf formale und inhaltliche Anforderungen geprüft.

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung einer stichprobenartigen, formalen Prüfung anhand der auf der Website veröffentlichten Prüfkriterien sowie, bei erfolgreichem Abschluss, die zeitlich begrenzte Vergabe eines digitalen Gütesiegels.

(3) Das Gütesiegel stellt eine privatwirtschaftliche Dienstleistung dar und ist kein staatliches, behördliches oder gesetzlich anerkanntes Prüfzeichen. Die Prüfung ersetzt keine rechtliche Beratung.

(4) Darüber hinaus bietet TrustedPortal Marktplatz-Leistungen an, die es zertifizierten Shops ermöglichen, ihre Produkte auf der Plattform darzustellen und zu bewerben.

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung (Auftragsbestätigung per E-Mail) durch TrustedPortal zustande.

(3) Der Vertragstext wird von TrustedPortal gespeichert und dem Kunden zusammen mit diesen AGB per E-Mail übermittelt.

(1) Die Prüfung beginnt nach vollständigem Zahlungseingang und nach Bereitstellung aller erforderlichen Informationen und Zugänge durch den Kunden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Prüfung notwendigen Angaben vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Dies umfasst insbesondere Impressum, AGB, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und Kontaktinformationen.

(3) Verzögerungen, die durch fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten von TrustedPortal und begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Erstattung.

(1) Alle auf der Website angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt derzeit per Überweisung. TrustedPortal behält sich vor, weitere Zahlungsmethoden einzuführen.

(3) Die Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig. TrustedPortal stellt dem Kunden nach Zahlungseingang eine Rechnung aus.

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist TrustedPortal berechtigt, die Leistungserbringung auszusetzen, bis die ausstehende Zahlung eingegangen ist.

(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB. Nähere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung auf dieser Website.

(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn TrustedPortal die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat.

(1) Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Kunde ein zeitlich begrenztes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Gütesiegels ausschließlich für das geprüfte Online-Angebot.

(2) Die Nutzung des Gütesiegels ist ausschließlich für den geprüften Shop unter der geprüften Domain zulässig. Eine Übertragung auf andere Shops, Domains oder Dritte ist unzulässig.

(3) Das Gütesiegel darf nicht verändert, verfälscht oder in irreführender Weise dargestellt werden.

(4) Nach Ablauf der Zertifizierungslaufzeit oder bei Entzug der Zertifizierung ist der Kunde verpflichtet, das Gütesiegel unverzüglich von seinem Online-Angebot zu entfernen.

(1) Folgende Handlungen sind ausdrücklich untersagt und können zum sofortigen Entzug des Gütesiegels und zur Sperrung des Kundenkontos führen:

• Verwendung des Gütesiegels für nicht geprüfte oder nicht zertifizierte Online-Angebote
• Übertragung, Weitergabe oder Verkauf des Gütesiegels an Dritte
• Manipulation, Veränderung oder Fälschung des Gütesiegels oder des Zertifizierungsstatus
• Angabe falscher, irreführender oder unvollständiger Informationen im Rahmen der Prüfung
• Nutzung des Gütesiegels nach Ablauf der Gültigkeitsdauer oder nach Entzug der Zertifizierung
• Betreiben eines Online-Shops, der gegen geltendes Recht verstößt
• Bewusste Täuschung von Verbrauchern über die Art, den Umfang oder die Bedeutung der Zertifizierung

(2) TrustedPortal behält sich vor, bei Verdacht auf Missbrauch die Zertifizierung sofort und ohne vorherige Ankündigung zu widerrufen. Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.

(3) TrustedPortal behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei missbräuchlicher Nutzung ausdrücklich vor.

(1) Von der Zertifizierung sind folgende Branchen und Angebote grundsätzlich ausgeschlossen:

• Online-Shops, die illegale Waren oder Dienstleistungen anbieten
• Angebote im Bereich Glücksspiel, Sportwetten oder vergleichbarer unregulierter Dienste
• Shops mit pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Angebote, die gegen Verbraucherschutzgesetze, das Wettbewerbsrecht oder sonstiges geltendes Recht verstoßen
• Multi-Level-Marketing-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme
• Unregulierte Finanzdienstleistungen oder Krypto-Angebote ohne entsprechende Lizenzierung

(2) TrustedPortal entscheidet nach eigenem Ermessen über die Annahme oder Ablehnung eines Zertifizierungsantrags. Ein Anspruch auf Zertifizierung besteht nicht.

(1) TrustedPortal ist berechtigt, das Nutzungsrecht am Gütesiegel zu entziehen und die Zertifizierung zu widerrufen, wenn:

• die Voraussetzungen für die Zertifizierung nachträglich entfallen
• der Kunde gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt
• missbräuchliche Nutzung des Gütesiegels festgestellt wird
• wesentliche Prüfkriterien dauerhaft nicht mehr erfüllt werden
• der Kunde trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung keine Nachbesserung vornimmt

(2) Im Falle des Entzugs besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung der gezahlten Vergütung, es sei denn, TrustedPortal hat den Grund für den Entzug selbst zu vertreten.

(1) TrustedPortal haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Das Gütesiegel stellt keine Garantie für die dauerhafte Rechtmäßigkeit, Sicherheit, Qualität oder Zuverlässigkeit des zertifizierten Angebots dar. Der Kunde bleibt für die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen selbst verantwortlich.

(1) Die Laufzeit der Zertifizierung ergibt sich aus dem jeweiligen gewählten Paket und wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(2) Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart oder vom Kunden aktiv eine Verlängerung beauftragt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.

Informationen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie unserer gesonderten Datenschutzerklärung, abrufbar unter trustedportal.de/datenschutz.

(1) TrustedPortal behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) TrustedPortal behält sich vor, Prüfverfahren und -kriterien weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dies den Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt.

(3) Über wesentliche Änderungen wird der Kunde rechtzeitig per E-Mail informiert.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

TrustedPortal ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.